Der „ZDF-Terrorismusexperte“ Elmar Theveßen hat es gestern Abend bei Lanz noch einmal ganz deutlich erklärt: Der perfide Plan der Islamisten, so Theveßen, bestehe darin, den Westen durch „Nadelstiche“ aufzumischen  und ihn auf diese Weise zu einem „Kampf der Kulturen“ anzustacheln. Die bis dato friedliche muslimische Minderheit solle ebenso wie die deutsche Bevölkerung radikalisiert und zum großen Endkampf um die islamische Weltherrschaft provoziert werden. Unsere Reaktion könne daher nur sein, den Islamisten nicht auf den Leim zu gehen.

Wie das im Einzelnen aussehen soll und welche Folgerungen daraus gezogen werden,  blieb in der Sendung unklar.  Aber der Zuschauer weiß, was gemeint ist: Ruhe bewahren, bloß keine falschen Signale senden, solche die von muslimischen Mitbürgern missverstanden werden könnten. Spontane Aufwallungen von Rachegefühlen und Vergeltungsgedanken, die sich beim Anblick des Blutes unschuldiger Opfer leicht einstellen, verbieten sich ohnehin von selbst, zumal unsere zivilisierte Gesellschaft solche archaischen Denkmuster schon lange überwunden haben sollte. Besonnenheit ist angesagt.

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Klar, zur Zeit läuft es nicht gut für die CDU. Nach Jahren des Aufwärtstrends nun schon seit Monaten sinkende Umfragewerte, dazu hagelt es überall Kritik an Kanzlerin und Kanzlerinnenpartei. Vor allem in den sozialen Netzwerken. Zum Teil in unverschämtem, rüdem, ja vulgärem Ton.  Das muss sich ändern. Fraktions-Gouvernante Kauder (zur Erinnerung: „Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen“) gibt mit starken Worten hier schon mal einen perspektivischen Ausblick auf die Netzpolitik in den nächsten Regierungsjahren (wenn sie denn kommen und die Bevölkerung den Herzenswunsch der Kanzlerin erfüllt, dem Land „zu dienen“): „Wenn das Netz weiter lügt, ist mit Freiheit Schluss.“ Kauder wäre nicht Kauder, wenn er nicht noch hinzufügte, dass Deutschland auch bei diesem Thema den anderen Ländern wieder einmal „vorangehen“ müsse.

Kauder und andere reden von Hass und Hetze, ohne deutlich zu machen, was genau sie darunter verstehen. Trotz gegenteiliger Beteuerung lässt man die Bedeutungsunterschiede zwischen Hass, Hetze  und (sehr scharf bzw. vulgär geäußerter) Kritik außer Acht (fast ebenso wie bei den Wörtern „Flüchtling“ und „Migrant“).  Das zeigt: in Wahrheit will man an die freie Meinungsäußerung (insofern sich diese gegen Regierung und Regierungspolitik richtet).  Denn Beleidigungen können jetzt schon angezeigt werden – und Vulgarität ist nicht nur nicht strafbar, sondern hat mitunter auch eine kathartische Funktion. Im Übrigen hätte der um zivile Umgangsformen bemühte Kauder in der Vergangenheit auch und gerade innerhalb seiner Fraktion genug Gelegenheit gehabt, erzieherisch zu wirken. Ich erinnere nur an Pofallas Worte im Streit mit Bosbach: „Du machst mit deiner Scheiße alle Leute verrückt“. „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“.

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Herr Obama Dich, er ist da! Weltmännisch lässig  federte der Messias heute die Gangway herab. Unten empfing ihn  huldvoll die Kanzlerin. Küsschen, Küsschen. Glanz von seinem Glanze. Licht von seinem Licht. – Weitere Hofberichterstattung über den Präsidenten in der Handvom Berliner Tagesspiegel. Am besten die Karikatur von Stuttmann: „Ach Angie, ich werde ich so vermissen, deine Stimme am Handy, deine Mails… ohne NSA ist das jetzt alles nicht mehr möglich.“

Aber man wird anerkennen müssen: das Ganze ist gut inszeniert und lässt eine gewisse Steigerung erkennen:

Wie man hört, zeigte sich Bundestagspräsident Lammert enttäuscht über den Verlauf der Einheitsfeier am vergangenen Montag. Er und andere Politiker bedauerten, dass die Feierlichkeiten von einigen Demonstranten missbraucht worden seien, um mit Rufen wie „Volksverräter”, „Haut ab”, „Merkel muss weg” und unflätigen Beschimpfungen ihren Unmut über die Regierenden zum Ausdruck zu bringen.

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