Dresdner Lektion

Wie man hört, zeigte sich Bundestagspräsident Lammert enttäuscht über den Verlauf der Einheitsfeier am vergangenen Montag. Er und andere Politiker bedauerten, dass die Feierlichkeiten von einigen Demonstranten missbraucht worden seien, um mit Rufen wie „Volksverräter”, „Haut ab”, „Merkel muss weg” und unflätigen Beschimpfungen ihren Unmut über die Regierenden zum Ausdruck zu bringen.

Schon während der Festveranstaltung hatte der Bundestagspräsident vor geladenen Gästen in einem offenbar improvisierten Einschub seiner Rede von denen gesprochen, die „besonders laut pfeifen und schreien“; sie hätten offenkundig nicht das „geringste Erinnerungsvermögen daran, in welcher Verfassung sich diese Stadt und dieses Land befanden, bevor die Vereinigung möglich wurde.“ „Wir leben“, schwärmte der Bundestagspräsident, „so wie es ganze Generationen vor uns nur träumen konnten“, „wir leben in Verhältnissen, um die uns fast die ganze Welt beneidet.“

Und hieß es nicht auch schon damals mit Bezug auf den ersten Arbeiter- und Bauern-Staat auf deutschem Boden: „Von ihm haben Generationen geträumt. Auf sein Kommen hofften Millionen“?

Fraglich ist, ob Lammert die Demonstranten auf der Straße mit dieser Argumentation überzeugt hätte. Denn abgesehen davon, dass der Sinn seiner Worte, frei übersetzt, auf die unschöne Aufforderung hinausläuft: „dankbar sein und Maul halten!“, wären gewiss viele von denen, die auf der Straße standen, gerade dadurch an eben jene Verhältnisse erinnert worden, an die sie nach Lammert nicht mehr das „geringste Erinnerungsvermögen“ haben: an die Verunglimpfung der Regierungskritiker zu DDR-Zeiten, denen es an Dankbarkeit für die Errungenschaften des sozialistischen Staates gebrach; an das penetrante Selbstlob, an die Orgien staatlicher Selbstbeweihräucherung. Und hieß es nicht auch schon damals mit Bezug auf den ersten Arbeiter- und Bauern-Staat auf deutschem Boden: „Von ihm haben Generationen geträumt. Auf sein Kommen hofften Millionen“? („Eberhard Heinrich/Klaus Ullrich in: „Befehdet seit dem ersten Tag)

Gewiss sind die Worte des Bundestagspräsidenten nach der erfahrenen Kränkung durch die Dresdener Demonstranten menschlich nachvollziehbar. Klüger wäre es aber gewesen, einfach zu schweigen. Der beste Staat ist immer noch der, in dem Politiker schlicht ihrer Arbeit nachgehen. Das Loben sollten sie getrost der Bevölkerung oder Nachwelt überlassen.

Eine ganz andere Frage ist es, ob Lammert bei seinen „Verhältnissen, um die uns die ganze Welt beneidet“, nicht maßlos übertrieben hat. Abgesehen davon, dass die Vorstellungen über den bestmöglichen Staat erfahrungsgemäß sehr unterschiedlich ausfallen, zeigt die Debatte um Rente, Alters- und Kinderarmut oder steigende Kriminalität, dass es auch in Deutschland für die Politik viel, ja eigentlich, von Tag zu Tag mehr zu tun gibt. Das Deutschlandbild des Bundestagspräsidenten scheint eher ein Ideal, das zumal im Kopf derjenigen existiert, die sich, angelockt von Versprechungen, zur Erfüllung ihres Wunsches nach einem besseren Leben aus aller Welt auf den Weg hierher begeben haben. Ein eher gefühltes, postfaktisches Phänomen also.

Etwa gleichzeitig mit dem Bundestagspräsidenten meldete sich auch die Kanzlerin zu Wort. In der ihr eigenen Diktion wünschte sie sich, dass wir die Probleme, die während der Einheitsfeier allzu offenkundig zu Tage traten, „gemeinsam, in gegenseitigem Respekt, in der Akzeptanz sehr unterschiedlicher politischer Meinungen lösen…“

Respekt kann man bekanntlich nicht erzwingen. Man verdient ihn sich. Dann stellt er sich ganz von selbst ein, so wie im Fall von Helmut Schmidt, Hans Dietrich Genscher oder Helmut Kohl, am Ende seiner Amtszeit.

Richtig ist jedoch, dass Respekt immer auf Gegenseitigkeit beruht. Der Respekt des Politikers gegenüber seinen Bürgern besteht darin, jeden auf seine Weise ernst zu nehmen, auch und gerade die Störer und Raudaumacher, nicht aber auszugrenzen und die Spaltung im Lande dadurch noch weiter zu befördern – dies zumal an einem Tag, der der Einheit des Landes gewidmet ist.

Hier sollten allerdings die Politiker aller Parteien, auch Kanzlerin und Bundespräsident, einmal innehalten und sich fragen, wie sie es in der Vergangenheit mit dem „gegenseitigen Respekt“ hielten. Von Menschen, die zuvor mit „Dunkeldeutschland“ (Gauck), „Pack“, (Gabriel) „Mischpoche“ (Özdemir) oder Schlimmerem bedacht wurden, in deren Herzen, laut Neujahrsansprache der Kanzlerin, der Hass wohnen soll, Menschen, für die die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth „Hirn vom Himmel“ erbat, kann man schwerlich erwarten, dass sie den Weg mit Rosen bestreuen.

Auch Herr Lammert sollte sich die Dresdner Lektion hinter die Ohren schreiben. Aber bitte nicht mit einem Montblanc-Füllfederhalter!

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